Der Streit um den Vorrang des EU-Rechts ist im Diskurs mit Polen seit Jahren ein hoch umstrittenes Thema. Im Oktober 2021 hat das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass die polnische Verfassung gegenüber dem EU-Recht vorrangig sei, was europaweit zu Empörung, in Polen selbst zu großen Demonstrationen führte. Die Justizreformen wurden in Polen mit dem Vorwand umgesetzt, es säßen noch viele alte kommunistische Kader in diesen Positionen, Richter und Staatsanwälte seien korrupt. Die Europäische Union hat gegen diese Reformen scharf protestiert.

Gemeinsam mit anderen Richtern, Staatsanwälten und Rechtsanwältinnen ist Igor Tuleya in diesem Jahr durch Polen gereist. Seine "Verfassungstour", die „Tour de Konstytucja“ führte sie in mehr als 80 Städte und Gemeinden. Sie fuhren durch das Land, um mit Bürgern über deren Rechte zu diskutieren, über die Verfassung und über das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Polen, die EU und das Recht

Webtalk mit dem polnischen Oppositionellen Igor Tuleya und Renata Alt MdB


Veranstaltungsart

Webtalk

Zeit

16.12.2021 | 18:00 - 19:15

Veranstalter

Landesbüro Baden-Württemberg

Mehr auf +Freiheit

76 min

Auf ein gutes Neues

85 min

Zwischen Flucht und Weihnachtsfrieden

89 min

"Wo willst Du hin?" statt "Wo kommst Du her?"

78 min

Deutschland und die Volksgesundheit

Wir verarbeiten Ihre Daten und nutzen Cookies.

Wir nutzen technisch notwendige Cookies, um Ihnen die wesentlichen Funktionen unserer Website anbieten zu können. Ihre Daten verarbeiten wir dann nur auf unseren eigenen Systemen. Mehr Information finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen in Ziffer 3. Sie können unsere Website damit nur im technisch notwendigen Umfang nutzen.


Um unsere Webseite für Sie optimal zu gestalten und unser Angebot für Sie fortlaufend verbessern zu können, nutzen wir funktionale und Marketingcookies. Mehr Information zu den Anbietern und die Funktionsweise finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen in Ziffer 3. Klicken Sie ‚Akzeptieren‘, um einzuwilligen. Diese Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.