Über die Veranstaltung

Auch in Niedersachsen regiert derzeit nicht das Parlament in Abstimmung mit der Landesregierung. Das Wort haben die Virologen. Politik wird über Erlasse gemacht.

Aus dem Sozialministerium heraus verwaltet Ministerpräsident Stephan Weil das Land. Das Parlament? Bleibt auf der Strecke. So sieht es jedenfalls Stefan Birkner. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag hat daher ein Sonderplenum gefordert und es mit Hilfe anderer Fraktionen geschafft, dass der Landtag am 23. April zu einer ausserplanmässigen Sitzung zusammenkommen muss.

Wir wollen mit Stefan Birkner darüber sprechen, wie sich parlamentarische Arbeit in Corona-Zeiten gestalten lässt, welchen Weg aus den Beschränkungen er sieht und wie die Opposition auch in diesem Krisenmodus gestalten kann.

Moderation/Gäste

Dr. Stefan Birkner MdL
ist Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen sowie Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag. Vom 18. Januar 2012 bis zum 19. Februar 2013 leitete er als Minister das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz; zuvor war er dort seit Februar 2008 Staatssekretär unter Minister Hans-Heinrich Sander.

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