Ist das Landes-Anti-Diskriminierungsgesetz ein Anti-Polizei-Gesetz?

Über die Veranstaltung

Anfang Juni verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus für Aufsehen sorgte: Personen, die sich von öffentlicher Stelle diskriminiert fühlen - beispielsweise beim Behördengang, bei der Ticketkontrolle oder im Umgang mit der Polizei - können künftig dagegen klagen und einen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen. Das Gesetz soll Behörden einen klaren Rahmen geben, Entscheidungen unabhängig von Merkmalen wie Geschlecht, Herkunft, Sprache, Religion und Weltanschauung zu treffen, aber auch unabhängig von Behinderung, chronischen Erkrankungen, Alter sowie sozialem Status.
Ungleichbehandlungen etwa bei Beschäftigung oder in der Autonomie jedes Menschen verbietet bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz; auch Art. 3 Grundgesetz und Art. 10 der Berliner Landesverfassung legen fest, dass niemand aufgrund bestimmter Merkmale benachteiligt werden darf. Das Landes-Antidiskriminierungsgesetz soll im Falle von Verstößen ein klar geregeltes Verfahren bereitstellen. So ist etwa eine Verbandsklage zulässig, sodass auch Antidiskriminierungsverbände die Interessen benachteiligter Personen wahrnehmen können. Außerdem soll eine Ombudsstelle eingerichtet werden, die auch darauf hinwirken kann, Streitigkeiten um Diskriminierungen gütlich beizulegen.
Kritikerinnen und Kritiker des Gesetzes befürchten, dass Polizei und Verwaltung künftig nachweisen müssten, dass sie sich nicht diskriminierend verhalten haben. Stellt das Gesetz Landesbedienstete also unter Generalverdacht? Ist es gar überflüssig? Welche Wege gibt es, um eine diskriminierungsfreie Arbeit der öffentlichen Hand sicherzustellen? Diskutieren Sie über dieses brisante Thema mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik und Polizei! Wir danken dem Bund ehrenamtlicher Richterinnen und Richter für die Kooperation bei der Vorbereitung dieser Veranstaltung.

mit Benjamin Jendro, Carsten Schat MdA und Bernd Schlömer MdA

Ist das Landes-Anti-Diskriminierungsgesetz ein Anti-Polizei-Gesetz?

Wer bewacht die Wächter? Und ist das Landes-Anti-Diskriminierungsgesetz dafür geeignet? Darüber diskutieren Benjamin Jendro, Carsten Schat MdA und Bernd Schlömer MdA


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