Corona-Nachtragshaushalt 2021 und darüber hinaus

Über die Veranstaltung

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat der Bundestag unlängst einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann die Bundesregierung in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Für den Nachtragsetat stimmten die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD, die FDP stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich. Wir haben Vertreter aller drei Standpunkte bei unserem virtuellen Panel zu Gast.

Wir wollen die Frage stellen, ob eine Neuverschuldung in diesem Maße - eine Hypothek für kommende Generationen - wirklich notwendig ist, oder ob zur Bewältigung der krisenbedingten Herausforderungen nicht auch allgemeine Rücklagen des Staates herangezogen werden könnten. Die Bundesregierung hingegen hat sich bereits festgelegt, die notstandsbedingte Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2022 noch fortzuführen. Wir wollen außerdem darüber diskutieren, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, die verbleibende Frist bis zum Ende der Wahleriode Ende Juni auszuschöpfen, um im Bundestag auch über Aspekte wie das Verhältnis von Tilgung zu Investitionen oder das reformbedürfige System der Sozialausgaben zu debattieren, bevor der Nachtragshaushalt zur Abstimmung gestellt wurde.

Genug Stoff also für eine spannende Diskussion dazu, wie die Haushaltsmittel des Staates im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll angelegt sind - nicht nur in der Krisenlage der Corona-Pandemie, sondern auch mit Blick auf die mittelfristige Zukunft.

Corona-Nachtragshaushalt 2021 und darüber hinaus

Wie geht nachhaltige Haushaltspolitik?


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